wie ist Ihre Meinung zu einem Petitionsbescheid der keine Begründung enthält?
Sehr geehrter Herr Wössner,
wie ist Ihre Meinung zu einem Petitionsbescheid der keine Begründung enthält? Hinweis: Thüringen und Sachsen haben den Anspruch eines Petenten auf eine Begründung sogar in
der Verfassung verankert! Der Bundestag hat den Anspruch wenigstens in der Geschäftsordnung zementiert (GOBT Paragraf 112). Ist es nicht auch eine Frage
des Anstandes (Prof. von Vitzthum führt sinngemäß aus: "Ein Petitionsbescheid ohne Begründung ist nichts wert" !!)?
MfG
C. S.
Sehr geehrter Herr S.,
schon aus Gründen der Transparenz sollte ein Petitionsbescheid meiner persönlichen Meinung nach eine Begründung enthalten, ganz gleich ob der Petition stattgegeben wird oder nicht. Ich werde daher bei unserem Mitglied im Petitionsausschuss des Landtages einmal nachfragen, wie dies in RLP gehandhabt wird. Wenn es nicht im Gesetz verankert ist, heißt das ja nicht, dass es nicht trotzdem gemacht wird. Interessant ist auch die Frage, ob sich die Notwendigkeit einer Begründung nicht aus dem Transparenzgesetz ableiten lässt. Ich werde anregen, dass man in RLP entsprechende Regelungen festschreibt.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Wößner
Weitere Fragen an Heinz Alfred Wössner
Wir wollen deshalb gemeinsam mit der Wirtschaft dafür sorgen, dass attraktive Arbeitszeitmodelle, Telearbeit und Betriebskindergärten flächendeckend eingerichtet werden.
Wenn wir unsere Energiesicherheit erhalten wollen, ist es notwendig alle Möglichkeiten zu nutzen den benötigten Strom ökologisch dort zu produzieren wo die Möglichkeiten gegeben sind und man sowohl beim Naturschutz als auch bei den Belangen der Bürger einen Konsens findet.
Da das Home-Office in Deutschland stattfindet, sollte hier zum einen die Deutsche Steuer greifen und auch die Sozialversicherungsbeiträge nach Deutschland gehen.