Rolf Bietmann
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Frage von Ingo F. •

Frage an Rolf Bietmann von Ingo F. bezüglich Wirtschaft

Hallo Herr Bietmann,

Sie schrieben in einem Beitrag...
> Wir wollen durchaus Subventionen und Finanzhilfen
> abbauen. Besonders die Subventionierung des
> deutschen Steinkohlebergbaus werden wir sozialverträglich
> auslaufen lassen. Die Union wird dieses Thema nach der
> Wahl angehen.

Es ärgert mich immer wieder, wenn dieses Thema von Politikern angesprochen wird.

Sie schreiben hier wenigstens "sozialverträglich", wenn Sie vom Ausstieg aus der deutschen Steinkohle reden.

Das heisst allerdings: Es bleibt, wie es ist.

Ich arbeite als Dienstleister für die DSK und kenne den Personalabbau, der dort betrieben wird. Eine Beschleuunigung, müssen Sie zugeben, wird kein Geld im Haushalt einsparen!

Die Rechnung, "jeder Bergmann kostet XX Tausend Euro Subventionen, geben wir sie ihm lieber so und lassen ihn einen neuen Job suchen", wird gerne gemacht.

Die Kosten die aus einem (weiter) vorgezogenen Ausstieg entstehen, sind meineserachtens nicht abzusehen und nur durch Kosmetik in der Statistik zu verdecken.

zig-tausende Zulieferer, Einzelhändler, Diensleister, etc. sind betroffen, nicht nur der Bergmann. Der Arbeitslose Bäcker vor der Zeche Ibbenbüren wird nicht gegengerechnet, wenn Sie die Einsparungen durch Subventionsabbau berechnen.

Mittlerweile ist die DSK der wahrscheinlich größte private Arbeitsvermittler. Beschleunigen sie den Subventionsabbau, dürften auch noch ein paar Mitarbeiter bei der Agentur für Arbeit einggestellt werden. Wegen Platzmangels in den Bergbau geprägten Städten sehe ich schon die Handwerker, die die Arbeitsagenturen ausbauen... auch nur Peanuts. Aber nicht in der Summe.

Daher wird es KEINEN schnellen Ausstieg geben. Es ist längst beschlossen und wird kommen - aber nicht schneller als wie bereits eingeleitet.

Warum ist das jedes Mal ein Wahlkampfthema? Volksverdummung? Polemik?

Ich versteh´s nicht.

Antwort ausstehend von Rolf Bietmann
CDU