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Bündnis 90/Die Grünen
• 04.02.2011

(...) Da Stuttgart 21 auch mit Landesmitteln finanziert ist, geht diese Projekt alle Bürgerinnen und Bürger des Landes etwas an, da dies öffentliche Gelder des Landes sind. Daher fordern wir eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 bezogen auf die finanzielle Beteiligung des Landes an diesem Projekt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 02.02.2011

(...) Sollten wir Grünen an der nächsten Regierung beteiligt sein, werden wir alles uns mögliche unternehmen, um diese Projekt doch noch zu stoppen. (...) Ich bitte aber um Verständnis, dass ich nicht zusagen kann, dass die Grünen das Projekt garantiert stoppen können. (...) Dies wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn die Rechtsauffassung unseres Gutachtens in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht bestätigt würde und ein Volksentscheid über das Projekt wider Erwarten eine Mehrheit für Stuttgart 21 ergeben würde. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 09.02.2011

(...) Wir benötigen strategische Maßnahmen und ein gezieltes Wildtiermanagement im Land. Gemeinsam mit Waldbesitzern und der Jägerschaft wollen wir Grünen unsere Wälder wieder stärken und die hiesige Artenvielfalt erhalten. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 04.02.2011

(...) Persönlich halte ich das bedingungslose Grundeinkommen für einen überaus interessanten Ansatz, den ich grundsätzlich befürworte. Allerdings ist das bedingungslose Grundeinkommen meines Erachtens höchst voraussetzungsvoll: Nur in einer hoch integrierten Gesellschaft können die erhofften Effekte des Grundeinkommens wie die Aktivierung und Freilegung von Potenzialen und Ressourcen von Menschen zugunsten der Gesamtgesellschaft wirklich eintreten. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 02.02.2011

(...) Wenn der Stresstest wie inzwischen bekannt geworden tatsächlich von der DB AG durchgeführt wird, ohne dass die Projektgegner und SMA in der Phase der Grundlagenermittlung (hier: insbesondere der zugrundegelegte Fahrplan) beteiligt werden, werden wir diesen Stresstest nicht anerkennen. Der Stresstest war Bestandteil des Schlichterspruchs, auf den sich am 30. (...)

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