Frage von Markus H. • 05.05.2024
Antwort ausstehend von Jörn Domeier SPD
Aktuell ist mein Kollege Jan-Philipp Beck der Sprecher für Digitalisierung unserer Fraktion.
Anträge sind bis zum 20.10.2023 möglich
Verbotsverfahren sind langwierig, dennoch sollte es sie geben. Kurzfristig sollten auch Landesverbände ins Visier genommen werden und Parteienfinanzierung.
Das ist gar nicht so schwierig, allerdings soll der Antrag möglichst online gestellt werden – damit es fixer geht. Eine prima Übersicht dazu gibt es bei der Verbraucherzentrale Niedersachsen: